AGB

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen von JOKA
06/12/2018

1. Allgemeines

1.1. Diese AGB sind Bestandteil sämtlicher Vertragsverhältnisse, die die JOKA Kapsamer GmbH (in Folge kurz: Auftragnehmer) als Auftragnehmer mit einem Kunden eingeht.

1.2. AGB des Kunden, welcher Art auch immer, werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, dass der Auftragnehmer der Geltung dieser AGB ausdrücklich und schriftlich zustimmt. Die Ausführung eines Auftrages gilt nicht als Anerkennung abweichender Bestimmungen.

1.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder werden, so wird davon die Gültigkeit der übrigen Vertragsbestimmungen nicht berührt. Eine solche unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Das gleiche gilt für den Fall, dass eine Regelungslücke vorliegt. Einzelne Bestimmungen von AGB des Kunden werden auch in solchen Fällen nicht Vertragsbestandteil.

1.4. Diese AGB werden ausschließlich Vertragsverhältnissen mit Unternehmern (B2B-Geschäfte) zugrunde gelegt.

1.5. Zusätzlich zu diesen AGB stellt eine etwaige Auftragsbestätigung einen integrierenden Bestandteil des Vertrages dar und geht diese bei abweichenden Regelungen diesen AGB vor.

1.6. Vertragsänderungen und -ergänzungen sowie sonstige wesentliche Erklärungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für das Abgehen vom hiermit vereinbarten Schriftlichkeitsgebot. Auch per Fax oder E-Mail abgegebene Erklärungen gelten als „schriftlich“ im Sinne dieser AGB.

1.7. Der Auftragnehmer kann grundsätzlich davon ausgehen, dass Mitarbeiter des Kunden berechtigt sind im Namen des Kunden weitere Aufträge zu erteilen oder Waren abzuholen.

1.8. Der Kunde ist bis zur beidseitigen und vollständigen Vertragserfüllung verpflichtet, etwaige Änderungen seiner Geschäftsadresse unverzüglich bekannt zu geben, widrigenfalls Erklärungen auch dann als zugegangen gelten, wenn sie an die zuletzt bekannte Adresse gesendet wurden.

1.9. Die Anwendung der §§ 9 und 10 E-Commerce-Gesetz (ECG) wird ausgeschlossen.

1.10. Soweit Handelsklauseln Verwendung finden, gelten für deren Auslegung vorbehaltlich gegenteiliger Vereinbarung die Bestimmungen der Incoterms 2010 in der jeweils gültigen Fassung.

1.11. Eine Vertragsanfechtung wegen Irrtums ist ausgeschlossen.


2. Angebot und Vertragsabschluss

2.1. Angebote sind grundsätzlich freibleibend und unverbindlich, wenn sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.

2.2. Der Vertrag kommt erst nach schriftlicher Bestätigung durch den Auftragnehmer zustande.

2.3. Der Auftragnehmer ist ohne Angabe von Gründen berechtigt, die Annahme eines Angebotes abzulehnen. Aus der Abgabe eines Angebotes erwächst kein Anspruch auf Vertragsschluss.

2.4. Der Auftragnehmer wird binnen 14 Tagen ab Einlangen des Angebotes entweder die Annahme oder die Ablehnung des Angebotes erklären. Für den Fall, dass der Auftragnehmer binnen 14 Tagen keine Erklärung abgibt, ist daraus weder die Annahme noch die Ablehnung des Angebotes abzuleiten. Der Kunde wird in diesem Fall mit dem Auftragnehmer Kontakt aufnehmen und die Abgabe einer Erklärung verlangen.

2.5. Dokumentationen, technische Zeichnungen, Kostenvoranschläge und sonstige Unterlagen, die auch Teil des Angebotes (Punkt 2.1.) sein können, bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen stets geistiges Eigentum des Auftragnehmers. Jede Verwertung, Vervielfältigung, Reproduktion, Verbreitung und Weitergabe an Dritte, Veröffentlichung und Vorführung darf nur nach ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung erfolgen.
Der Kunde ist verpflichtet, geeignete Maßnahmen zu setzen, die unbefugten Dritten den Zugriff auf diese Daten verwehren. Für den Fall eines Verstoßes gegen diese Verpflichtung haftet der Kunde dem Auftragnehmer für jeden daraus erwachsenen Schaden.


3. Preise & Kosten

3.1. Die Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, ab Werk Schwanenstadt (A-4690), ohne Verpackung und ohne Nachlass.


3.2. Die Preise basieren auf den Kosten zum Zeitpunkt der Preisabgaben, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Sollten sich die den Preisen zu Grunde gelegten Kosten bis zum Zeitpunkt der Lieferung ändern, so gehen diese Veränderungen zu Gunsten bzw. zu Lasten des Kunden.


4. Zahlungsbedingungen

4.1. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, sind Rechnungen innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Skonto oder sonstigen Abzug zu bezahlen. Die Zahlung hat in der im Angebot, in der Auftragsbestätigung oder in der Rechnung angegebenen Weise zu erfolgen.

4.2. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen aufgrund von behaupteten Gewährleistungs- oder sonstigen Ansprüchen zurückzuhalten.


4.3. Ist der Kunde mit einer vereinbarten Zahlung oder sonstigen Leistung im Verzug, so kann der Auftragnehmer die Erfüllung der eigenen Leistungen bis zur Begleichung der rückständigen Zahlungen oder sonstigen Leistungen aufschieben, den gesamten noch offenen Kaufpreis sofort fällig stellen und ab Fälligkeit gem. § 456 UGB Verzugszinsen in Höhe von 9,2 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verrechnen, und nach Wahl anlässlich von geleisteten Teilzahlungen und/oder zum Ende eines Quartals dem aushaftenden Kapital zuzuschlagen.
Gleiches gilt wenn eine Stundung vereinbart wird.
Die dargestellten Verzugszinsen gebühren unabhängig von einer etwaigen Verantwortlichkeit des Kunden für den Zahlungsverzug.

4.4. Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, einen allenfalls höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

4.5. Aus dem Verzug erwachsene Mahn- und Betreibungskosten sind jedenfalls vom Käufer zu tragen und ist der Auftragnehmer berechtigt die erwachsenen Inkasso- bzw. Rechtsanwaltskosten dem Kapital zuzuschlagen.


5. Terminsverlust

5.1. Terminsverlust tritt ein, wenn der Kunde mit auch nur einer Teilzahlung mehr als zwei Wochen in Verzug ist bzw. mit der Herausgabe von vereinbarten Wechseln oder der Unterfertigung von zur Finanzierung notwendigen Kreditunterlagen länger als acht Tage in Verzug ist.

5.2. Die gesamte noch offene Restforderung wird fällig, wenn in das Vermögen des Kunden erfolglos Exekution betrieben, die Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung von Liegenschaften bewilligt wird oder wenn sich sonst die Kreditwürdigkeit verringert und dadurch die Erfüllung seiner Verbindlichkeiten gefährdet wird.

5.3. Terminsverlust berechtigt den Auftragnehmer zum Vertragsrücktritt und haftet der Kunde für den gesamten daraus resultierenden Schaden.


6. Lieferung, Leistung, Gefahrtragung

6.1. Bei den angegebenen Lieferzeiten und -terminen handelt es sich um bloße Zirkaangaben und keine Fixtermine, es sei denn, es wird ausdrücklich ein Fixtermin vereinbart.

6.2. Lieferzeiten können frühestens mit dem Tag zu laufen beginnen, an dem der Kunde seine vereinbarten Pflichten erfüllt hat. Insbesondere sämtliche Informationen und Unterlagen (z.B. Modellbezeichnung, Abmessungen, Holzfarben, beigestellte Stoffe, etc.) geliefert und einer etwaigen Vorauszahlungsverpflichtung nachgekommen ist.

6.3. Der Auftragnehmer ist berechtigt, einseitig Zeit und Umfang der Lieferung bzw. Leistung zu ändern, sofern dies sachlich gerechtfertigt und angemessen ist.

6.4. Sollten nach Vertragsschluss Leistungsänderungen vereinbart werden, ist der Auftragnehmer berechtigt die Leistungsfristen entsprechend zu verlängern.

6.5. Bei unvorhergesehenen, unabwendbaren und willensunabhängigen Ereignissen, wie zum Beispiel Brand, Mobilisierung, Beschlagnahme, Embargo, Verbot des Devisentransfers, Aufstand, Krieg, Fehlen von Transportmitteln, allgemeiner Mangel an Versorgungsgütern, Einschränkung des Energieverbrauches, Arbeitskonflikten, überhaupt bei allen Fällen höherer Gewalt sowohl bei dem Auftragnehmer als auch bei Zulieferern und Transporteuren, sowie bei Lieferverzug durch den Transportunternehmer, wird der Auftragnehmer bis zur Beendigung dieses Zustandes von ihrer Leistungspflicht befreit. In einem solchen Fall ist der Kunde nicht berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder den Auftragnehmer für etwaige Schäden haftbar zu machen. Die Vertragsparteien werden sich in einem solchen Fall bemühen, neue Liefertermine zu vereinbaren.
Gleiches gilt, wenn behördliche oder sonstige für die Ausführung der Leistung erforderlichen Genehmigungen Dritter nicht rechtzeitig eingehen.

6.6. Für unverschuldete Lieferverzögerungen haftet der Auftragnehmer nicht und verzichtet der Kunde für einen solchen Fall auf das Recht vom Vertrag zurückzutreten und auf die Geltendmachung von daraus resultierenden Schadensersatzansprüchen.

6.7. Der Auftragnehmer ist berechtigt Teillieferungen zu erbringen und sind diese vom Kunden anzunehmen und zu bezahlen, widrigenfalls sich der Kunde in Annahmeverzug befindet.

6.8. Ist Lieferung auf Abruf vereinbart und erfolgt ein solcher Abruf nicht binnen 4 Wochen ab Anzeige der Versandbereitschaft, ist der Kunde über Aufforderung zur Abnahme binnen 8 Tagen verpflichtet.

6.9. Der Übergang der Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung erfolgt mit der Übergabe an den Transporteur oder an den Kunden. Bei Liefervereinbarungen auf Abruf erfolgt der Übergang der Gefahr bereits mit der Anzeige der Versandbereitschaft. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde in Annahmeverzug gerät.

6.10. Der Versand der Ware erfolgt grundsätzlich nicht versichert. Sollte der Kunde jedoch davon abweichend eine Versicherung wünschen, sind die dafür auflaufenden Kosten vom Kunden zu tragen und im Vorhinein zur Anweisung zu bringen.

6.11. Die Verpackungen der Waren sind wie folgt entpflichtet:
– Österreich: ARA 4863 und EVA 10610
– Deutschland: Interseroh Nr. 10610

6.12. Für den Fall, dass auf Wunsch des Käufers die Lieferung zurückgestellt wird bzw. die Ware verspätet abgeholt wird, behält sich der Auftragnehmer die Verrechnung angemessener Lagerkosten vor.


7. Aufrechnungs- und Abtretungsverbot

7.1. Ein Aufrechnungsrecht steht dem Kunden nur in Ansehung von durch den Auftragnehmer ausdrücklich schriftlich anerkannter Gegenforderung zu bzw. gegen solche Forderungen über die der Kunde einen rechtskräftigen gerichtlichen Titel gegen den Auftragnehmer erwirkt hat.

7.2. Der Kunde darf Forderungen gegen den Auftragnehmer nur nach ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung Dritten abtreten.


8. Eigentumsvorbehalt

8.1. Gelieferte Ware bleibt bis zur Begleichung der gesamten finanziellen Verpflichtungen des Kunden (Kaufpreis, Werklohn, Mahnspesen, etc.) im alleinigen Eigentum des Auftragnehmers. Der Auftragnehmer ist auf Kosten des Kunden zur Kenntlichmachung dieses Eigentumsvorbehaltes berechtigt. Die Entfernung eines solchen Kennzeichens ist unzulässig und wird dadurch die Fälligkeit der gesamten noch offenen Forderung bewirkt.

8.2. Im Zeitraum des aufrechten Eigentumsvorbehaltes hat der Kunde die Ware pfleglich zu behandeln.

8.3. Für den Fall, dass eine unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware im Zuge einer gerichtlichen Pfändung pfandweise beschrieben wird, verpflichtet sich der Kunden den Auftragnehmer unverzüglich zu informieren. Sollte der Kunde diesen Informationspflichten nicht nachkommen, haftet er für sämtliche daraus resultierende Schäden.

8.4. Der Kunde ist während des aufrechten Eigentumsvorbehaltes nicht berechtigt, die Ware zu verpfänden oder sonst wie zu belasten, sofern der Auftragnehmer nicht ausdrücklich schriftlich zustimmt.

8.5. Für den Fall, dass der Kunde in Zahlungsverzug gerät, ist der Auftragnehmer berechtigt, den Eigentumsvorbehalt geltend zu machen und die Ware zurückzuholen. Der Vollzug der Herausgabe und die Sicherstellung gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag. Die Pflichten des Kunden, insbesondere auf Zahlung des Kaufpreises, bleiben aufrecht.


9. Gewährleistung

9.1. Der Kunde hat die Ware/das Werk unmittelbar nach Übernahme entsprechend §§ 377 und 378 UGB zu prüfen. Feststellbare Mängel sind sofort auf dem Lieferschein, Empfangsschein oder Frachtbrief zu rügen, oder falls eine sofortige Prüfung nicht möglich ist, binnen 7 Kalendertagen per Einschreiben. Später auftretende Mängel sind jedenfalls binnen 3 Kalendertagen ab Auftreten schriftlich per Einschreiben zu rügen.

9.2. Bei Unterlassung der Mängelrügepflicht können Ansprüche aus Gewährleistung, Schadensersatz wegen des Mangels sowie aus dem Irrtum über die Mangelfreiheit nicht mehr geltend gemacht werden.

9.3. Der Kunde ist für das Vorliegen des Mangels zum Zeitpunkt der Übergabe beweispflichtig, die Vermutungsregel des § 924 ABGB wird ausgeschlossen.

9.4. Bei Vorliegen eines Mangels darf der Auftragnehmer nach eigener Wahl
– die Ware an Ort und Stelle nachbessern,
– sich die mangelhafte Ware zur Nachbesserung zurücksenden lassen,
– die mangelhaften Teile bzw. die mangelhafte Ware ersetzen.
Die Rücksendung den Auftragnehmer und die erneute Übermittlung an den Kunden erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden.
Wandlung und Preisminderung sind ausgeschlossen.

9.5. Die ersetzten Waren bzw. Teile gehen wieder in das alleinige Eigentum des Auftragnehmers über.

9.6. Die Kosten einer Mängelbehebung durch Dritte werden vom Auftragnehmer nur nach ausdrücklich schriftlicher Zustimmung getragen.

9.7. Geringfügige technische Änderungen sowie geringfügige Abweichungen von Zeichnungen, Katalogen, Mustern etc. die die bedungene Gebrauchsfähigkeit der Ware nicht beeinträchtigen, berechtigen nicht zu Reklamationen.


10. Schadenersatz

10.1. Schadenersatzansprüche stehen dem Kunden nur zu, wenn dem Auftragnehmer grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last fällt, diese Einschränkung gilt nicht bei Personenschäden.

10.2. Der Ersatz von Mangelfolgeschäden und entgangenem Gewinn wird ausgeschlossen.

10.3. Der Kunde hat jedenfalls den Schadenseintritt, die Höhe des Schadens und ein Verschulden des Auftragnehmers zu beweisen.

10.4. Wird eine Ware auf Grund von Angabe des Kunden angefertigt, so erstreckt sich die Haftung des Auftragnehmers nicht auf die Richtigkeit der Angaben, sondern darauf, dass die Ausführung gemäß den Angaben des Kunden erfolgte.
Gleiches gilt für vom Kunden beigestellte Stoffe. Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet die Eignung beigestellter Stoffe zu prüfen und haftet daher nicht für die Eignung dieser Stoffe bzw. Verarbeitung (Faltenbildung bei Abheftungen, Reißfestigkeit, Dehnung, etc.). Festgehalten wird, dass aufgrund unterschiedlicher Zusammensetzungen der Materialien nicht alle Möbelstoffe die gleichen Eigenschaften haben. So kann es beim Gebrauch, vor allem bei weichen, legeren Polsterungen zu Faltenbildung kommen, welche warentypisch ist. Die Warnpflicht des § 1168a ABGB wird ausgeschlossen.

10.5. Wenn der Kunde als Unternehmer Ware die er vom Auftragnehmer erworben hat, an einen Dritten veräußert hat und diesem für etwaige Mängel einstehen muss, wird ein etwaiger Regress gegenüber dem Auftragnehmer jedenfalls dann ausgeschlossen, wenn dem Kunden selbst gegen den Auftragnehmer kein Gewährleistungsanspruch mehr zusteht.


11. Produkthaftung

11.1. Das Rückgriffsrecht gem. § 12 PHG wird hiermit ausdrücklich ausgeschlossen. Sollte der Kunde sohin von einem Dritten aufgrund des PHG in Anspruch genommen werden, erwachsen ihm daraus keine Regressansprüche gegen den Auftragnehmer.

11.2. Der Kunde verpflichtet sich, ihm mitgelieferte Gebrauchsanweisungen, Verwendungs- und Verarbeitungshinweise und dergleichen, die der Information des Verbrauchers dienen, nachweislich diesem auszuhändigen. Bei Verletzung dieser Verpflichtung hält der Kunde den Auftragnehmer schad- und klaglos.


12. Zurückbehaltungsrecht

Es gelten die §§ 369 ff UGB.


13. Insolvenz des Kunden

13.1. Für den Fall der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden, ist der Auftragnehmer unabhängig von den sonst getroffenen Vereinbarungen (z.B.: Auftragsbestätigung, Zahlungsbedingungen) berechtigt, nach Wahl die Erbringung der Leistungen von der Vorauszahlung oder Sicherstellung des vereinbarten Entgeltes abhängig zu machen.

13.2. Eine geforderte Sicherstellung hat durch Bargeld oder abstrakte Bankgarantie zu erfolgen. Eine geforderte Vorauszahlung oder Sicherstellung ist binnen 8 Tagen zu leisten, widrigenfalls der Kunde in Verzug gerät und der Auftragnehmer ohne weitere Nachfristsetzung zum Vertragsrücktritt berechtigt ist. Die Kosten der Vorauszahlung bzw. Sicherstellung trägt der Kunde.


14. Stornierung

Wenn der Kunde aus einem Grund, der ihn nicht schon nach dem Gesetz zum Vertragsrücktritt berechtigt, seinen Vertragsrücktritt erklärt, so ist der Auftragnehmer berechtigt, nach Wahl entweder auf Erfüllung zu bestehen oder eine Stornogebühr in Höhe von 25 % des vereinbarten Preises zu verlangen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt dem Auftragnehmer vorbehalten.


15. Datenschutz

15.1. Der Kunde erteilt seine ausdrückliche Zustimmung, dass in Erfüllung der vertraglichen Pflichten, seine personenbezogenen Daten, automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden.

15.2. Der Auftragnehmer verpflichtet sich und seine Mitarbeiter, die Bestimmungen gemäß § 15 Datenschutzgesetz 2000 einzuhalten. Beide Vertragsteile verpflichten sich, über den Inhalt der vertraglichen Vereinbarung und sämtliche interne Informationen und Daten des jeweils anderen Vertragspartners, die ihnen im Zuge der Zusammenarbeit bekannt werden, Stillschweigen gegenüber Dritten zu bewahren. Dies gilt auch noch unbegrenzt für die Zeit nach Beendigung des Vertragsverhältnisses.

15.3. Jede Veröffentlichung von Arbeitsergebnissen durch einen der Vertragspartner, die über die bloße Tatsache der Auftragserteilung und deren elementare Bestandteile (Firmenname und Adresse, etc.) hinausgeht, erfordert die nachweisliche ausdrückliche Zustimmung des jeweils anderen Vertragspartners.


16. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht

16.1. Erfüllungsort für beide Vertragsteile ist 4690 Schwanenstadt.

16.2. Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis zwischen dem Auftragnehmer und dem Kunden sowie für sämtliche Streitigkeiten über das Bestehen eines solchen Vertragsverhältnisses ist das für den Auftragnehmer sachlich und örtlich zuständige Gericht (BG Vöcklabruck bzw. LG Wels). Der Auftragnehmer hat jedoch wahlweise das Recht, den Kunden auch vor den für ihn möglichen und zulässigen Gerichtsständen zu belangen.

16.3. Auf sämtliche Vertragsverhältnisse oder sonstige Rechtsbeziehungen zwischen dem Auftragnehmer und dem Kunden kommt ausschließlich materielles und formelles Österreichisches Recht, unter ausdrücklichem Ausschluss des UN Kaufrechts (CISG) und der Verweisungsnormen des IPRG, zur Anwendung.

16.4. Diese Rechtswahl und Gerichtsstandsvereinbarung gilt nur insoweit, als nicht zwingende Bestimmungen dem entgegenstehen.